Um die Sicherheit des Nesselwegs in Pankow zu verbessern, wurde eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme vorgeschlagen. Diese Maßnahme wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt, da keine Gefahrenlage festgestellt wurde. Im Gegensatz zum bewährten Kiezblock-Konzept wurden hier nur Sperrpfosten in einer Straße platziert, ohne die Auswirkungen auf den gesamten Kiez zu berücksichtigen. Es ist wichtig anzumerken, dass das Urteil nur diese spezifische Maßnahme betrifft und nicht die anderen Kiezblocks.
Unzureichende Umsetzung der Polleraktion am Nesselweg
Die Poller am Nesselweg wurden als Einzelaktion umgesetzt und die verwaltungstechnische Umsetzung war unzureichend. Im Gegensatz dazu wurden bei anderen Kiezblock-Projekten in Pankow und anderen Bezirken umfassendere Ansätze verfolgt. Hier wurden Anliegerzonen geschaffen und städtebauliche Maßnahmen empfohlen, um den gesamten Kiez zu verbessern.
Ragnhild Sorensen von Changing Cities betont, dass ein Kiezblock mehr ist als nur eine einfache Maßnahme wie das Aufstellen von Pollern. Es handelt sich vielmehr um einen ganzheitlichen, städtebaulichen Ansatz, der darauf abzielt, den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen und die Kieze sicherer, klimaresilienter und lebenswerter zu gestalten. Die Empfehlungen für Superblocks (ESu23) legen die drei Standards und deren rechtliche Begründung fest. Leider wurden diese Empfehlungen von Frau Anders-Granitzki, der Stadträtin aus Pankow, vor der Anordnung nicht berücksichtigt.
Das derzeitige Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) erfordern eine detaillierte Begründung für Einschränkungen im Autoverkehr. Im Allgemeinen muss nachgewiesen werden, dass Menschen in einer bestimmten Straße einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, das deutlich höher ist als anderswo in der Stadt („Gefahrenlage“ gemäß § 45 StVO). In der Regel werden nur Verkehrsunfälle oder hohe Verkehrsmengen, die durch Verkehrszählungen belegt sind, als Argumente anerkannt. Daher ist es äußerst wichtig, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, um die abgelehnte StVG/StVO-Reform voranzubringen.
Die Kiezblock-Kampagne, initiiert von Changing Cities im Jahr 2019, hat bereits zu 28 beschlossenen Kiezblocks in Berlin geführt. In Berlin haben sich insgesamt 70 Initiativen gebildet, und im November 2023 wurde die Kampagne auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Das Ziel dieser Kampagne ist es, den Fuß- und Radverkehr zu fördern und die Lebensqualität in den Kiezen zu verbessern.
Changing Cities betont, dass bei der Ausarbeitung eines Kiezblock-Konzepts das gesamte Wohnviertel berücksichtigt wird. Durch ihre langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Anwohnern, Einzelhandel, Gastronomie, Schulen, Seniorenheimen und Autofahrern wird der Dialog mit der Verwaltung aktiv gefördert. Ein Kiezblock steht für eine Vision einer Stadt, die über die bloße Installation von Pollern hinausgeht und eine ganzheitliche Verbesserung der Lebensqualität und Sicherheit anstrebt.
Das Kiezblock-Konzept ist eine ganzheitliche Lösung, um sichere und lebenswerte Kieze zu schaffen. Es berücksichtigt nicht nur den Fuß- und Radverkehr, sondern auch die Interessen aller betroffenen Akteure. Durch die Bildung von Anliegerzonen und städtebauliche Maßnahmen werden nachhaltige Verbesserungen erzielt. Eine dringende Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist notwendig, um das Kiezblock-Konzept als integralen Bestandteil einer umfassenden Verkehrspolitik zu etablieren. Die erfolgreiche Kiezblock-Kampagne von Changing Cities zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung zu positiven Ergebnissen führen kann.
