Die Einführung eines neuen Überwachungssystems in Uganda hat zu Bedenken bei Human Rights Watch geführt. Das System ermöglicht es der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen, was die Privatsphäre der Menschen gefährdet und die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Human Rights Watch fordert die Regierung auf, das System abzuschaffen, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Uganda: Regierung startet umstrittenes Überwachungssystem für Fahrzeuge
Am 1. November 2023 hat die ugandische Regierung das „Intelligent Transport Monitoring System“ gestartet, um angeblich nationale Sicherheitsprobleme anzugehen. Das System wird auf dem bereits vorhandenen Verkehrsüberwachungssystem aufbauen und ein Netzwerk von Überwachungskameras sowie obligatorische Ortungsgeräte in allen Fahrzeugen des Landes einführen, die mit dem Mobilfunknetz verbunden sind.
Das neu eingeführte Überwachungssystem für den Verkehr in Uganda ermöglicht es der Regierung, den Standort aller Fahrzeuge im Land in Echtzeit zu verfolgen und stellt somit eine Bedrohung für das Recht auf Privatsphäre der Bürger dar.
Die Regierung hat die öffentliche Überprüfung des technischen Systems und des Vertrags mit dem russischen Unternehmen begrenzt. Es wurden keine Pläne zur Überwachung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Projekt veröffentlicht.
Seit 2018 hat die ugandische Regierung ihre Überwachungskapazitäten schrittweise verstärkt, um auf eine Reihe von Morden an hochrangigen politischen und Regierungsvertretern zu reagieren. Präsident Museveni präsentierte einen umfassenden Sicherheitsplan, der die Einführung elektronischer Kennzeichen beinhaltete. Diese Maßnahme soll es der Polizei ermöglichen, die Fahrzeughalter zu identifizieren, die an den Tatorten gefunden wurden.
Im Jahr 2019 kaufte die Regierung von Uganda Überwachungstechnologie im Wert von 126 Millionen US-Dollar von Huawei, um öffentliche Räume mit geschlossenen Fernsehkameras (CCTV) zu überwachen.
Sowohl die Regierung von Uganda als auch das beteiligte Unternehmen werden das Überwachungssystem für die ersten zehn Jahre gemeinsam betreiben. Anschließend wird das Unternehmen das System an die Regierung übergeben, wie von den Behörden erläutert.
Die Sprecherin des Ministeriums für Arbeiten und Verkehr, Susan Kataike, erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass das neue System in Uganda neue Technologien für Kennzeichen und Überwachung einführen wird. Dazu gehören Gesichtserkennung und Verkehrsdichtekameras, die das bereits bestehende Netzwerk von CCTV-Kameras der Polizei ergänzen sollen.
Ab dem 1. Februar 2024 werden alle Fahrzeughalter in Uganda verpflichtet sein, ihre Fahrzeuge für neue Kennzeichen zu registrieren. Diese Kennzeichen werden mit einem sim-kartenfähigen Gerät versehen, das von Uganda Telecommunications Corporation Ltd (UTL) bereitgestellt wird. Die Registrierungskosten betragen zwischen 50.000 und 714.300 Uganda-Schilling (ca. 13 bis 190 US-Dollar).
Das Ortungsgerät ermöglicht es der Regierung von Uganda, den Standort aller registrierten Fahrzeuge in Echtzeit vom nationalen Polizeikommandozentrum aus zu verfolgen. Auch ausländische Fahrzeuge, die sich vorübergehend in Uganda aufhalten, müssen während ihres Aufenthalts diese Ortungsgeräte installieren.
Das Intelligent Transport Monitoring System in Uganda sammelt Daten aus dem Telekommunikationsnetz von UTL und einem privat geführten Telekommunikationsunternehmen. Dadurch steigt die Anzahl der privaten Unternehmen mit potenziellem Zugang zum Echtzeitstandort aller Fahrzeuge im Land. Diese Situation birgt erhebliche Risiken für die Menschenrechte und die Sicherheit, wie von Human Rights Watch betont.
Das neue Fahrzeugverfolgungssystem in Uganda verwendet SIM-Karten, um Fahrzeuge in Echtzeit zu verfolgen. Dieser Ansatz ist neuartig und unterscheidet sich von den herkömmlichen Systemen in anderen Ländern.
Im Mai wurde berichtet, dass die Regierung ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Vereinbarung mit der Joint Stock Security Company nicht angemessen erfüllte, wie der parlamentarische Ausschuss feststellte.
Am 11. Oktober wurde bekannt gegeben, dass eine zweite Untersuchung im Parlament von einem geheimen Ausschuss durchgeführt wird. Der Bericht dieser Untersuchung wird nicht öffentlich gemacht, da es um die Sicherheit des Landes geht. Nur der geheime Ausschuss, der Sicherheitsminister, der Parlamentssprecher und der Präsident werden Zugang zu diesem Bericht haben.
Human Rights Watch hat dokumentiert, dass diese Maßnahmen zu willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen von Menschen geführt haben, die an Protesten gegen die Regierung teilgenommen haben sollen.
Um SIM-Karten und Personalausweise zu registrieren, sammelt die Regierung in Uganda umfangreiche persönliche Informationen wie Namen, Unterschriften, Fotos und Fingerabdrücke von Staatsangehörigen. Eine Medienorganisation hat darauf hingewiesen, dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und einem Klima der Angst für Journalisten führen kann.
Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit erlaubt das Datenschutz- und Privatsphäre-Gesetz von Uganda die Sammlung personenbezogener Daten.
In Uganda gibt es Bestimmungen, die eine umfangreiche Sammlung von persönlichen Daten ermöglichen. Diese stehen jedoch im Widerspruch zum internationalen Recht, welches vorschreibt, dass jegliche Einmischung in das Recht auf Privatsphäre streng notwendig und verhältnismäßig sein muss, um den Schutz bestimmter staatlicher Interessen zu gewährleisten. Weiterhin müssen solche Maßnahmen klar und diskriminierungsfrei gesetzlich geregelt sein.
Die ugandische Regierung erweitert ihre Befugnisse zur Datensammlung und -speicherung in einer beunruhigenden Geschwindigkeit und Intensität.
