Im Rahmen der geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Forderungen an Verkehrsminister Wissing, um der steigenden Anzahl von Autos entgegenzuwirken. Die DUH fordert eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, bei der das kostenlose Parken am Straßenrand abgeschafft und stattdessen Mindestgebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums eingeführt werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden.
Reform in Sicht: Große Veränderungen erwartet
Die bevorstehende Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) steht im Mittelpunkt der Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Um dem zunehmenden Trend zu immer mehr Autos entgegenzuwirken, fordert die DUH ein Ende des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum. Verkehrsminister Wissing sollte im Rahmen der Gesetzesreform den Kommunen vorschreiben, Mindestgebühren für die Nutzung von Parkplätzen festzulegen und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Die Einnahmen aus den Parkgebühren sollten anschließend in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie in die Verbesserung von Rad- und Gehwegen investiert werden. Die Streichung der Mindestgebühren für das Parken auf bewirtschafteten öffentlichen Straßen und Plätzen im Jahr 2003, die auf Druck der Automobilindustrie erfolgte, ermöglichte das kostenlose Kurzzeitparken selbst in bewirtschafteten Zonen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), betont die Knappheit und den zunehmenden Wettbewerb um öffentlichen Raum. Jahr für Jahr steigt die Anzahl der zugelassenen Autos in Deutschland um eine halbe Million, und dennoch stehen sie im Durchschnitt mehr als 23 Stunden am Tag ungenutzt. Im Gegensatz dazu ist das Parken am Straßenrand in den meisten Städten kostenlos, und nur in einigen Teilen der Innenstädte fallen geringe Gebühren pro Stunde an. Außengastronomie oder Marktstände hingegen müssen hohe Gebühren entrichten, während Fahrzeuge mit einem Gewicht von zwei Tonnen durchschnittlich 12 Quadratmeter öffentlichen Raum kostenlos in Anspruch nehmen können. Resch fordert Verkehrsminister Wissing auf, diesem Zustand mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes endlich ein Ende zu setzen. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Parkgebühren sind dringend erforderlich, um den Übergang zu klimafreundlicher Mobilität voranzutreiben und unsere Städte lebenswerter und die Luft sauberer zu machen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht sich dafür aus, dass die Gebühr für einen Parkschein pro Stunde mindestens so hoch sein sollte wie die Kosten für einen Einzelfahrschein im öffentlichen Nahverkehr. Der Umweltschutzverband fordert lediglich Ausnahmen für Anwohner, wobei ein Anwohnerparkausweis nach dem Vorbild von Freiburg mindestens 360 Euro pro Jahr kosten sollte. In Freiburg hat sich gezeigt, dass diese Maßnahme dazu geführt hat, dass die Zahl der Anträge auf Anwohnerparkausweise um fast 50 Prozent gesunken ist. Zusätzlich sank die Anzahl der privat zugelassenen Pkw in den bewirtschafteten Zonen um 2,2 Prozent.
