Im Rahmen des 62. Verkehrsgerichtstags hat der ACE ein neues Positionspapier veröffentlicht, das sich mit vier Arbeitskreisen befasst. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Notwendigkeit von besseren Regelungen für die Verkehrssicherheit und Individualreisen. Der ACE unterstreicht die Relevanz dieser Themen und fordert eine Überarbeitung der bestehenden Vorschriften, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten und den Schutz der Reisenden zu stärken.
Alkohol- und Drogenfahrten: ACE fordert Einziehung von Autos
Der ACE setzt sich für die Einziehung von Fahrzeugen bei Alkohol- und Drogenfahrten ein, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Alkohol und Drogen führen immer noch zu vielen Verkehrsunfällen. Um weitere Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss zu verhindern, sollte der Staat die Möglichkeit haben, Fahrzeuge einzuziehen. Eine alternative Lösung könnte die Einführung eines Alcolock-Programms sein, das mit verkehrspsychologischer Begleitung auffällige Fahrerinnen und Fahrer unterstützt.
Der ACE setzt sich dafür ein, dass die Regelungen für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verbessert und beschleunigt werden, um die Begutachtung der Fahreignung zu ermöglichen. Dabei sollte sowohl der Schutz der Verkehrsteilnehmer gewährleistet als auch den Einzelpersonen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Fahreignung nachzuweisen. Die Qualität der Gutachten sollte gewährleistet und von der Fahrerlaubnisbehörde gründlich geprüft werden. Zudem sollten die Verfahren durch das Onlinezugangsgesetz optimiert, digitalisiert und beschleunigt werden.
Ein wichtiger Aspekt der Diskussion ist die Strafbarkeit bei Unfallflucht. Der ACE spricht sich gegen eine Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit aus und fordert stattdessen die Einrichtung einer digitalen Meldestelle. Diese ermöglicht es den Beteiligten, Sachschäden online zu dokumentieren und den Geschädigten über ihre Fahrzeugversicherungen zu informieren. Zusätzlich sollten Verursacher in der Lage sein, den Unfall selbst zu dokumentieren, indem sie Bilder der beteiligten Fahrzeuge und der Schäden hochladen. Dies würde Polizei und Justiz entlasten.
Im Bereich Individualreisen bemängelt der ACE die unklaren Regelungen bei verspäteten oder gestrichenen Zubringern zu Flughäfen oder Häfen. Während im Pauschalreiserecht klare Haftungsregeln gelten, gibt es keine klaren Vorschriften, wenn der Zubringer kostenlos angeboten wird. Reisende sind dann vollständig auf die Kulanz der Unternehmen angewiesen, was aus Sicht des ACE nicht akzeptabel ist.
Der ACE setzt sich dafür ein, dass die bestehenden Regelungen einer gründlichen Überarbeitung unterzogen werden, um eine effektive und gut koordinierte Systematik zu gewährleisten. Eine Beschleunigung der Verfahren wäre wünschenswert, um schnellere Entscheidungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit zu treffen. Eine digitale Meldestelle bei Unfallflucht würde eine effiziente Dokumentation ermöglichen und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Klar definierte Regelungen für Individualreisen sind notwendig, um den Reisenden eine klare Rechtsgrundlage zu bieten.
